Die Interne Organisation von Online Parteien

Wie sind diese neuen Online Parteien organisiert? Und wie unterscheidet sich deren Organisation von den traditionellen Parteien? Um diese Fragen beantworten zu können sollen in dem folgenden Artikel vor allem die Piratenpartei Österreich und die Online Partei Österreich herangezogen werden.



Eigenschaften von Online Parteien


Wenn man sich mit Online Parteien beschäftigt, erkennt man, dass insbesondere drei Eigenschaften auf diese Parteien zutreffen: Partizipation, Transparenz und eine flache Hierarchie. Online Parteien sind oft basisdemokratisch organisiert und verfügen über eine flache Hierarchie in ihrer internen Organisation. Das bedeutet, dass es oft mehrere Parteivorstände gibt und die Parteibasis viel Mitbestimmungsmacht bei der inhaltlichen Ausrichtung der Partei hat.
Partizipation ist für neue Online Parteien sehr wichtig. Viele dieser Parteien werden gegründet, gerade weil die Menschen zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten im momentanen politischen System sehen. Partizipieren können Bürger/innen vorrangig auf den Internet-Seiten der Online-Parteien.
Für Online Parteien, wie zum Beispiel die Piratenpartei, ist Transparenz von großer Bedeutung. Um ihren (potenziellen) Wähler/innen das größte Maß an Transparenz bieten zu können, nutzen diese das Internet (Lobe 2012, o.S.). Es gibt jedoch ein gewisses Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz. Denn durch Transparenz kann es zur Verletzung der Privatsphäre kommen, indem personenbezogene Daten öffentlich zugängig sind.

Unterschiede zwischen Online Parteien und "traditionellen" Parteien


Die Online Partei Österreich (OPÖ) besteht bis jetzt noch aus einer sehr kleinen Gruppe von aktiven Leuten. Im Gegensatz zu den traditionellen österreichischen Parteien wie die SPÖ und die ÖVP gibt es bei der OPÖ kein Parteibuch und keine Mitgliedschaft. Funktionäre der Partei müssen sich dem Statut unterwerfen, aber ansonsten ist jeder und jede eingeladen mitzumachen und die OPÖ zu unterstützen. Mit diesem System wollen Parteien bewusst die Strukturen aufbrechen und einen Gegensatz zu den existierenden Parteien schaffen (Öhlinger 2012, o.S.).
Traditionelle österreichische Parteien, die auch im Nationalrat vertreten sind, können als sogenannte „Mitgliederparteien“ bezeichnet werden. Ihre Organisationsstruktur lässt sich einerseits in die mitgliedschaftliche Basis und andererseits in die Funktionärsklasse einteilen. Laut Stafan Marschall gibt es immer wieder demokratietheoretische Probleme zwischen der „Parteielite“ und der Mitglieder-Basis. Weiters entscheiden sich immer weniger Bürger/innen für eine Parteimitgliedschaft. Traditionelle Mitgliederparteien haben es demnach immer schwerer neue Mitglieder zu finden und auch zu halten (Marschall 2001, 38-39). Diesen Trend nutzen Parteien wie die OPÖ und verzichten bewusst auf ein Parteibuch.
Die OPÖ nutzt zur innerparteilichen Willensbildung das Internet. Demnach soll die Partei die Meinung der Mehrheit vertreten. Diese Meinung soll durch Abstimmungen der Bürger/innen zu bestimmten Themen auf der Parteiwebsite identifiziert werden. Wenn es die OPÖ schafft in ein österreichisches Parlament einzuziehen, wollen die Abgeordneten im Parlament nach der Meinung der Mehrheit, welche sich durch die Befragungen zu den verschiedensten Themen auf der Website erkennen lässt, abstimmen. Dieses Mittel zur Meinungsbildung nennt man auch Liquid Democracy.

Der Aufbau von Online Parteien: Beispiel PPÖ


Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) bezeichnet sich selbst als basisdemokratisch und transparent. Für Mitglieder und Interessierte bietet die Partei einige Möglichkeiten die Parteipolitik mitzugestalten. Bei regelmäßigen Stammtischen können sich auch Menschen, die das Internet nicht nutzen, über die Parteiagenden informieren. Bei Diskussionen an den Stammtischen kann die Parteibasis ihre Standpunkte einbringen, die dann von der Bundespartei berücksichtigt werden. Sogenannte Taskforces sind Gruppen die hauptsächlich online an speziellen Thematiken der Partei arbeiten. Die Ergebnisse der Taskforces und die aktuellen Themen und Personalien der Piratenpartei werden in Wikis veröffentlicht, die online jeder einsehen kann. Weiters läuft die Kommunikation innerhalb der Partei über Internetforen. Die Österreichische Piratenpartei plant auch ein “Liquid Feedback”-System in Betrieb zu nehmen, welches mit Hilfe des Internets den Meinungsbildungsprozess forciert und eine Vorselektion von zu behandelnden Themen ermöglicht (Piratenpartei Österreich, 2012, o.S.).
Die Parteivertretung der PPÖ wird in der Bundesgeneralversammlung von den Parteimitgliedern gewählt. Die PPÖ hat keine/n Bundesvorsitzende/n sondern nur den Bundesvorstand der aus fünf Mitgliedern besteht. Es gibt also keinen Parteichef bzw. keine Parteichefin.

Kritik


Zum Ende dieses Artikels soll es noch etwas Platz für eine kritische Beleuchtung der internen Organisation von Online Parteien geben. Fraglich ist, ob diejenigen Online Parteien, die in ihrer internen Organisation eine sehr flache Hierarchie aufweisen (z.B.: mehrere Parteivorstände), diese Organisationsform auch beibehalten, wenn sie in ein Parlament gewählt werden. Denn basisdemokratische Parteien haben einen zeitaufwendigeren Willensbildungsprozess als klar hierarchisch organisierte Parteien.
Weiters ist das System der Liquid Democracy zur Partizipation der Bürger/innen an der internen Meinungsausrichtung der Partei, kritisch zu betrachten. Wenn beispielsweise die Internetnutzer/innen auf der Website einer Online Partei abstimmen können, wie diese Partei im Parlament zu bestimmten Gesetzesbeschlüssen stehen soll, dann werden immer bestimmte Bevölkerungsgruppen an diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen (z.B.: ältere Menschen, Menschen aus bildungsfernen Schichten und Menschen die keinen Internetanschluss haben können bzw. wollen). Ebenfalls muss bei Online-Abstimmungen die Technik so weit ausgeklügelt sein, dass nicht eine Person mehrmals abstimmen darf.

Quellen


Lobe, Adrian (2012). Die Tyrannei der Transparenz. Kommentar der Anderen, abgerufen von der Internet-Hompage von der Standard:
http://derstandard.at/1334796127296/Adrian-Lobe-Die-Tyrannei-der-Transparenz (26.04.12)

Öhlinger, Ulrike (2012). Online-Partei: „Anfüttern ist erlaubt“, abgerufen von der Internet-Homepage von Mein Bezirk:
http://regionaut.meinbezirk.at/perg/politik/online-partei-anfuettern-ist-erlaubt-d154658.html (17.04.12)

Marschall, Stefan (2001). Parteien und Internet – auf dem Weg zu internet-basierten Mitgliederparteien? Abgerufen von der Internet-Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung: http://www.bpb.de/system/files/pdf/UROEMJ.pdf (19.04.12)

Piratenpartei Österreich (2012). Mitmachen, abgerufen von der Internet-Homepage der Österreichischen Piratenpartei: http://www.piratenpartei.at/index.php/mitmachen (30.04.12)

Wikipedia (2012). Piratenpartei, abgerufen von der Internet-Homepage von Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenbewegung#Piratenpartei_.C3.96sterreichs_.28PP.C3.96.29 (30.04.12)



Siehe auch


Parteigründung
Liquid Democracy
Online Parteien
Netzpolitik


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