Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Sitz in Luxemburg ist das wichtigste rechtsprechende Organ der EU. Neben dem Gericht der EU und Gericht für öffentlichen Dienst repräsentiert er die oberste Instanz in der EU. Früher hieß er der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, nach dem Vertrag von Lissabon ist er in den Gerichtshof der EU umbenannt worden (amtlich der Gerichtshof).
Schon seit 1952 beschäftigt er sich mit der Einheitlichkeit von der Auslegung von acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand). Das bedeutet, seine Aufgabe ist es zu sichern, dass das europäische Recht in allen Ländern tatsächlich angewendet und gleich ausgelegt wird. Der EuGH hat folgende Aufgaben, die in den Art. 220-245 EG-Vertrag beschrieben werden:
  • Auslegung und Anwendung von Verträgen und ganzem europäischen Recht (nur auf Ersuchen von den Gerichten der Mitgliedstaaten)
  • Überprüfung von nationalen und EU-Rechtsakten, ob sie rechtmäßig mit den Verträgen sind
  • Wache, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe ihre gemeinschaftliche Pflichten erfüllen

Die Rechtsprechung von EuGh gilt in allen Ländern der EU, was bedeutet, dass sich die nationalen Gesetze an seine Urteile anpassen müssen. Dank dieser Funktion werden die Urteile als gesetzgebend betrachtet. Auch ist er dazu berechtigt, die Rechtstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten untereinander oder zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Organen zu beschließen.
Die Mitgliedstaaten, die Organe, Privatpersonen und Unternehmen sind befugt eine Klage zu erheben.

Es gibt 4 Klagearten:
  • Vorabentscheidungsersuchen
  • Vertragsverletzungsklagen
  • Nichtigkeitsklagen
  • Untätigkeitsklagen
  • Schadenersatzklagen

Der EuGH besteht aus 27 Richtern bzw. Richterinnen, einer aus jedem Mitgliedstaat, dazu noch mindestens acht Generalanwält/innen, die bei einem Verfahren eine der Seiten repräsentieren. Die österreichische Richterin im EuGH ist Maria Berger (ehemalige Justizministerin der SPÖ).
Der Europäische Gerichtshof hat bei der Entwicklung der europäischen Integration eine wichtige Rolle gespielt. Dank seiner Urteile wurde unter anderem Vorrang und Mittelbarkeit des Gemeinschftsrechts bestätigt. Deshalb wird er auch sehr oft als „Motor“ oder „Hüter“ im Integrationsprozess genannt.
Das Gerichtssystem der Europäischen Union bilden auch zwei andere Gerichte: Gericht für den öffentlichen Dienst der EU und Gericht der EU.

Quellen

http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/Europaeischer-Gerichtshof/ (3.6.2013)
http://europa.eu/institutions/inst/justice/index_de.htm (3.6.2013)

Links


EuGH Website


Siehe auch


Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Gericht der EU


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Seite zuletzt geändert: am Dienstag, 10. Dezember 2013 13:25:19 von CM.