Umbruch im arabischen Raum: Libyen

Seit dem Beginn der Demonstrationen gegen die tunesische Regierung Ende Dezember letzten Jahres, haben sich die Freiheitsbewegungen auch auf andere Länder des arabischen Raums ausgedehnt. Demonstrationen und Proteste fanden seitdem in Ländern wie Ägypten, Jordanien, Algerien, Libyen, Marokko, Bahrein, im Jemen oder in Syrien statt. Wenn auch die Intensität dieser Bewegungen von Land zu Land unterschiedlich und die Forderungen der Protestierenden verschieden sind, so weisen sie doch auch etliche Gemeinsamkeiten auf.
Jedes einzelne der Länder hat seine eigene Geschichte und seine eigenen politischen Verhältnisse. Gründe die in Ägypten oder Tunesien dazu geführt haben, dass die jeweiligen Machthaber gestürzt bzw. zum Rücktritt bewegt wurden, sind nicht gleichzeitig auf andere Staaten anwendbar. Gemeinsam ist den verschiedenen Bewegungen der Ruf nach Reformen und größerem demokratischen Mitspracherecht der Bevölkerung, wobei dieses in den einzelnen Staaten in völlig unterschiedlicher Art (teilweise) schon besteht.

Libyen

Seit 1969 regiert in Libyen Revolutionsführer Gaddafi; nun also schon seit mehr als 41 Jahren. Das Land wird autokratisch regiert, die Opposition unterdrückt. Das Land hat ungefähr sechs Millionen Einwohner, ist allerdings ca. 23-mal so groß wie Österreich. Libyen besitzt viele Erdöl- und Erdgasvorkommen und gilt als reiches Land – trotzdem leben große Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Demokratieindex: 1,94 von 10
Arbeitslosenquote: ~30% (Stand: 2004)
Einwohner unterhalb der Armutsgrenze: keine Angabe (Stand: 2002)
Internetnutzer: 353.900
(Quelle: http://www.indexmundi.com/de/libyen/internetnutzer.html)
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Einwohnerzahl 2009 : 6419925?
Quelle: Weltbank, Weltentwicklungsindikation ( www.google.com/publicdata)?

Einwohnerzahl 2010: 6461454?
Quelle: http://www.indexmundi.com/de/libyen/bevolkerung.html?
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% der Internet Benutzer Libyens 2009: 5,512%?
Resultat: berechnet von der 6c des BGNonntal?
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% der Internetbenutzer 2010: 5,477%?
Resultat: berechnet von der 6c des BGNonntal?

Verlauf im Januar und Februar 2011

Während in Jordanien oder im Jemen schon seit Beginn der Proteste in Tunesien ebenfalls Demonstrationen stattfanden startete die libysche Opposition ihren Aufruf zu ersten Aufmärschen erst einige Wochen später.
Die Lage eskalierte um den 17. Februar herum, als erste Teile des Osten des Landes in die Hände der Aufständischen fielen. Gaddafi und seine Söhne kündigten, entgegen anderen Staatsführern (wie im Jemen oder in Jordanien) kaum Reformen an, sondern drohten den Demonstranten mit Gewalt.
Polizei und Militär gingen gegen die Protestierenden vor, es kam zu Straßenschlachtern und dutzenden Toten. Die libysche Luftwaffe bombardierten sogar einzelne Plätze großer Städte. In anderen Teilen des Landes verbündeten sich die Militärs jedoch mit der Protestbewegung und vor allem der Osten des Landes steht seitdem nicht mehr unter Regierungskontrolle. Die in Libyen äußerst wichtigen Stammesführer fallen teilweise von der Regierung ab. Augenzeugen berichten: „In den Straßen herrscht Chaos. Man kann nicht aus dem Haus gehen, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden.“
In manchen Städten wird noch auf den Straßen protestiert, gegen die Protestanten wird mit brutalster Militärgewalt vorgegangen. In anderen Städten wiederum findet man keine Menschenseele in der Stadt, außer den Demonstranten, die mit Maschinengewehren und Bazookas schießen. Die Rebellen streunen in kleinen Gruppen in der Stadt herum und es kommt immer wieder zu Feuergefechten. Viele werden getötet, Blutspuren sind auf dem Boden.
„In den Städten, in denen die Revolution erfolgreich war, ist alles zerstört. Es ist schlimmer, als vor der Revolution, doch wir sind glücklich, die Diktatur los zu haben.“
http://www.youtube.com/user/SaveLibya

Bürgerkrieg

Mittlerweile herrschen in Libyen bürgerkriegsähnliche Zustände. Muammar al-Gaddafi rief wiederholt zum Krieg gegen die "Ungläubigen" auf und betonte nötigenfalls als Märtyrer in Libyen sterben zu wollen. Weite Teile des Landes sind nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Tripolis. In der Hauptstadt selbst gibt es weiterhin Unruhen welche allerdings blutig niedergeschlagen werden. Augenzeugen zufolge wurden dutzende Demonstranten von den Sicherheitskräften getötet. Als Resultat versuchen immer mehr Libyer vor der Gewalt zu fliehen. Bis zu 75.000 Menschen versuchen das Land laut Hilfsorganisationen zu verlassen.
Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt evakuierten zahlreiche Staaten ihre Bürger aus Libyen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verlegten in der Zwischenzeit Flugzeugträger und Landungsschiffe an Libyens Küste. Momentan wollen die USA auch zukünftige militärische Eingriffe in der Region nicht ausschließen.
In Libyen gehen die Kämpfe einstweilen weiter. Der autoritäre Herrscher Gaddafi ließ über seinen Sohn Saif eine neue Großoffensive ankündigen. In der Zwischenzeit werden die von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Städte und Stellungen weiter aus der Luft bombardiert. Unbestätigten Berichten zu Folge greift Gaddafi immer stärker auf Söldnertruppen zurück.
Die Rebellen bekräftigen indessen ihre Forderung nach einem Machtverzicht Gaddafis - was dieser strikt ablehnt.

Verlauf im März und April 2011

Die UNO sowie die EU reagieren einstweilen mit Sanktionen. Diese beinhalten neben dem Einfrieren von libyschen Konten uns (Ein)Reiseverboten für Mitglieder der Familie Gaddafi auch ein Waffenembargo. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels am 11.3. der EU-Mitgliedsländer fordert man indes Gaddafi auf seine Macht abzugeben. "Sein Regime hat jede Legitimität verloren und ist nicht weiter ein Gesprächspartner.", heißt es dort.
Nach dem vehementen Einsatz Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Arabischen Liga für die Errichtung einer Flugverbotszone konnte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine solche einigen. Die Flugverbotszone dient in erster Linie dem Schutz von Zivilisten und sieht kein Eingreifen von Bodentruppen vor. Konkret erlaubt sind laut der UN-Resolution die Zerstörung der Luftwaffe, Luftabwehr und der Radarsysteme Libyens sowie alle nötigen Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung. So wurden beispielsweise in der Nacht auf den 21.3. Panzertruppen Gaddafis, die auf die Stadt Bengasi zumarschierten aus der Luft angegriffen.

Gaddafi zeigt sich von diesen Angriffen einstweilen unbeeindruckt und droht den internationalen Angreifern, welche er als Monster und Kriminelle bezeichnet mit einem Krieg der die gesamte Mittelmeerregion in ein Schlachtfeld verwandeln wird.

Der "Koalition der Willigen" wächst inzwischen weiter an. Neben Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada und Italien haben bereits Spanien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Griechenland sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei zugesagt am Militäreinsatz - in verschiedenartiger Form - teilzunehmen. Der NATO fehlt momentan noch das politische Mandat für den Einsatz, eine Beteiligung ist allerdings wahrscheinlich.
Es gibt allerdings auch in der "Koalition der Willigen" Staaten die an einem Militäreinsatz wenig Interesse bekunden. Deutschland, die Türkei und Italien reagierten auf das Vorpreschen Frankreichs und Großbritanniens zeitweise mit kühl und riefen zu Zurückhaltung auf.

Verlauf ab 1.Juni 2011:

Seit dem 17. Februar herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Das Ende scheint in Sicht, bei einer Pressekonferenz, am 1.Juni 2011 in Rom, verkündete einer von Gaddafis Generälen, dass die Armee von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi auf 20 % der Originalgröße geschrumpft ist. Radio- und Fernsehsender berichten über laufende Desertionen der Soldaten. Einen wichtigen Beitrag, zur Unterstützung der Aufständischen, leistet die NATO. Ihre Luftangriffe erschweren Gaddafi das Vorgehen gegen seine Bevölkerung. Gaddafi versucht sie mit Gewalt einzuschüchtern, jedes Telefongespräch wird aufgezeichnet und er lebt nach dem Motto „Entweder ich beherrsche oder ich töte euch“. Doch irgendwann wird er dem Druck nicht mehr standhalten können und auch das Einfrieren seines Vermögens wird ein wichtiger Beitrag, um seinen Machtverlust zu erreichen, sein.
Gaddafi ist jedoch erst zu Kooperationen bereit, wenn die Luftangriffe der Nato gestoppt werden und er nicht das Land verlassen muss, wie er am Montag, den 30.Mai 2011, bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma bekannt gab.
Vielleicht gelingt es schon bald Gaddafi zu stürzen, der für den Tod von mehr als 4000 Zivilsten verantwortlich ist, jedoch die Dunkelziffer ist unbekannt und wird deutlich höher geschätzt.

Die aktuelle Lage in Libyen (1.6.2011)
Erneut schwere Anschläge in Tripolis. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erfolgten in der libyschen Hauptstadt Tripolis sechs Explosionen. Seit Mitte März fliegt die NATO beinahe täglich Angriffe, auch die Residenz des libyschen Machthabers Mummar Al-Gaddafi war unter den Angriffszielen. Die Zahl der zivilen Opfer bei Angriffen der NATO steigt weiter an, aktuell war von 718 Toten und mehr als 4067 Verletzten die Rede. In der näheren Umgebung von der Hauptstadt Tripolis kamen nach Einschätzung der französischen Diplomaten in den letzten drei Monaten mindestens 10 000 Menschen ums Leben. Die Zahl der Festgenommenen liegt bei etwa 20 000 Menschen, die wegen banalen Gründen festgenommen wurden, zum Beispiel das anschalten des in Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Jazeera. Gaddafi benutzt die Gefangenen zu seinem Schutz. Es wird auch von zwei Fällen berichtet, in denen Frauen vergewaltigt worden sind. Auch Krankenhäuser stehen auf der Plünderungsliste von Gaddafis Anhängern. Bei der Verwüstung wurden wichtige Blutkonserven mit Absicht von deinen Anhängern zerstört. Weitere Maßnahmen des Machthabers Mummar Al-Gaddafi sind die Abhörung von Telefonen der zivilen Bevölkerung. Kürzlich wurde von Frankreich und Großbritannien beschlossen, Kampfhubschrauber in die Hauptstadt zu entsenden, um die zivile Bevölkerung zu schützen. Frankreich und Großbritannien hatten kürzlich beschlossen, im NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime und zum Schutz von Zivilisten Kampfhubschrauber nach Libyen zu schicken.



Im Rahmen eines PoliPedia-Workshops haben Schüler ProfessorInnen und PassantInnen zu der aktuellen Lage befragt:

Stimmen zum Militäreinsatz in Libyen - PoliPedia

Stimmen zum Militäreinsatz in Libyen


Quellen:
• Der Fischer Weltalmanach 2008. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, 2007.
• Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/app/flash/politik/arabische_welt/
• Frankfurter Allgemeine Zeitung:
http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E6133CB15FF994801B7A40623A4C36524~ATpl~Ecommon~SMed.html
• The Economist:
http://graphics.eiu.com/PDF/Democracy_Index_2010_web.pdf (Demokratieindex 2010 - in englischer Sprache)
• Neue Züricher Zeitung:
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/proteste_in_libyen_weiten_sich_aus_1.9571069.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/jordanien_koenig_reformen_1.9617872.html
(Letzter Zugriff auf die Webseiten erfolgte am 23. Februar 2011)

Weiterführende Quellen
http://derstandard.at/1297818428411/Nachlese-Samstag-Libyen-Scharfschuetzen-toeten-Demonstranten
http://derstandard.at/1297819044162/Hintergrund-Uno-Sanktionen-im-Detail
http://derstandard.at/1297819192253/Nachlese-Dienstag-USA-verlegen-Landungsschiffe-vor-Libyens-Kueste
http://derstandard.at/1297819312769/Nachlese-Mittwoch-Aufstaendische-schlagen-Regierungs-Truppen-im-Oelhafen-Brega-zurueck
http://derstandard.at/1297820226118/Arabische-Liga-fuer-UN-Flugverbotszone
http://derstandard.at/1297820089525/Saif-Gaddafi-kuendigt-Grossoffensive-an
http://derstandard.at/1297820194441/Weitere-Sanktionen-EU-fordert-Gaddafis-Ruecktritt
http://derstandard.at/1297820390536/Flugsverbotszone-ueber-Libyen-UN-Sicherheitsrat-weiterhin-uneinig
http://derstandard.at/1297820861545/UN-Mandat-Araber-waren-diesmal-treibende-Kraft
http://derstandard.at/1297820950320/Wissen-Neue-Koalition-der-Willigen
http://derstandard.at/1297820946586/Gaddafi-droht-neuen-Nazis
http://derstandard.at/1297820964115/Durchsetzung-der-Flugverbotszone-in-Libyen-EU-und-Nato-uneins-ueber-weitere-militaerische-Vorgehensweise
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,637868
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Das-Terrorregime-Ghadhafis-neigt-sich-dem-Ende-zu/story/23496338
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765690,00.html
http://www.abendblatt.de/politik/article1910090/Bericht-ueber-mehr-als-10-000-Tote-in-Tripolis.html
text
http://derstandard.at/1304553407674/Schwere-Explosionen-erschuetterten-Tripolis

Zu dieser Seite haben beigesteuert: Georg Heller , Gustav Graf (Admin) , Luis94 , human_being , ginger , motiviert1 , anna_f , TheJackOfClubs , PoliSteve , Christoph Leschanz und Petra Mayrhofer .
Seite zuletzt geändert: am Mittwoch, 28. September 2011 13:44:37 von Georg Heller.





Vor ein paar Tagen hätte ich Dir noch vollends zugestimmt. Aber jetzt mit dem UN-Mandat und dem vehementen Säbelrasseln von Seiten Frankreich und Großbritannien... Ich denke Gadaffi sitzt schon sehr locker auf seinem Thron.
Momentan ist betreff Libyen medial auch wieder mehr los.

mfg,
g.



wird wohl Gadaffi den Sieg davon tragen... Irgendwie geht die Situation in Libyen medial gerade total unter... Das hilft natürlich Gadaffi, leider.


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