Vom Zusammenhang von Sozialpolitik, Wirtschaft und Demokratie

Sozialleistungen bestehen im Wesentlichen aus Geldleistungen (Unfallrenten, Pensionen, Krankengeld u. a.) und der Bereitstellung von Sachleistungen (medizinische Versorgung, Heilbehandlung u. a.). Die Mittel dafür kommen einerseits aus den Beiträgen von Versicherten und deren Arbeitgebern und andererseits aus Mitteln der Allgemeinheit, also vom Staat.

Demonstration_Soziale_Sicherheit

CC, Hartmut Reiche, Deutsches Bundesarchiv, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0205-304,_Berlin,_Frauendemonstration_gegen_Sozialabbau.jpg


Das Geld für Sozialleistungen ist nicht „einfach da“, sondern muss von einem Land, einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden. Die Höhe der Beiträge in der Sozialversicherung richtet sich im Wesentlichen nach dem Erwerbseinkommen der Versicherten. Die Pflichtversicherung entsteht, wenn man einer Erwerbsarbeit nachgeht. Die Mittel des Staates kommen aus dem Steueraufkommen. Je mehr Menschen eine (ausreichend bezahlte) Erwerbsarbeit haben, umso mehr Menschen zahlen Beiträge, umso mehr Mittel stehen für Sozialleistungen tendenziell zur Verfügung – und umgekehrt. Eine möglichst gut gehende stabile Wirtschaft und damit verbunden eine möglichst hohe Beschäftigungszahl (Vollbeschäftigung) ist daher eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Sozialsystems, und das in zweifacher Weise:

Je mehr Menschen eine (gut bezahlte) Beschäftigung haben, umso weniger werden Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Fürsorgeleistungen) beanspruchen müssen. Darüber hinaus: Wenn die Existenz gesichert ist, ist dies die Voraussetzung für die Teilnahme an kulturellen Leistungen und nicht zuletzt am freien demokratischen politischen Prozess. Umgekehrt: Je mehr Menschen kein Erwerbseinkommen haben, umso mehr werden auf Sozialleistungen angewiesen sein – gleichzeitig umso weniger Mittel stehen dafür zur Verfügung (geringere Beiträge, geringeres Steueraufkommen), umso mehr Menschen sind tendenziell von Armut gefährdet.

Ein funktionierendes Sozialsystem ist auch eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wenn viele Menschen ihre Existenz nicht mehr bestreiten können und keine Hilfe vom Staat in Form von Sozialleistungen bekommen, verliert das staatliche System tendenziell an Legitimität, d. h. diese Menschen verlieren den Glauben an das politische System und sind tendenziell bereit, Alternativen zum demokratischen Staat zu unterstützen, die ihnen eine Verbesserung ihrer sozialen Lage versprechen. Dies kann auch mit sozialen Unruhen und Gewalt einhergehen, die das demokratische System zusätzlich schwächen. Anschauliches Beispiel aus der Geschichte ist die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre und der Aufstieg faschistischer und nationalsozialistischer Regime in der Zwischenkriegszeit. Ansätze für eine solche Entwicklung bietet auch die Gegenwart (Griechenland). Besonders in den ersten Jahren der Zweiten Republik waren das Funktionieren des Sozialsystems und die Verhinderung von sozialen Unruhen ein wesentliches Instrument zur Festigung des demokratischen Staates.

"Obgleich während des zweiten Krieges die Sozialpolitik darniederlag, war diese Zeit neuerlich eine große Lehrmeisterin der Menschen. Es wurde deutlich erkennbar, daß es zu einem großen Teil an der sozial schlechten Lebenslage der Menschen gelegen war, daß der Faschismus, und in seinem Gefolge der Krieg, ausbrechen konnten. Die jahrelange Wirtschaftskrise, die viele Millionen Menschen in Not und Elend warf, mußte die Menschen zur Verzweiflung bringen und sie bereit machen, den unmöglichsten Gewaltideen Gefolgschaft zu leisten. Wäre es gelungen, die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, den Menschen eine auskömmliche Lebenshaltung und ihre sozialen Rechte zu sichern, so wäre es weder zum Faschismus noch zum Krieg gekommen. Diese Erkenntnis gab er Sozialpolitik neuen und großen Auftrieb. Heute ist es Gemeingut des öffentlichen Bewusstseins, daß die Wirtschaft in klaglosem Funktionieren erhalten bleiben muß, soll die Wiederkehr sozialer Mißstände und in Verbindung damit schwerster Kämpfe politischer, ja auch kriegerischer Art vermieden werden." (Sozialminister Karl Maisel 1949)


Quellen:

Karl Maisel, Sozialpolitik als Staatsaufgabe. Vortrag, gehalten im Niederösterreichischen Gewerbeverein, in: Arbeit und Wirtschaft, 1. 4. 1949, S. 1 – 3, hier S. 2.
Guenther Steiner, Johann Böhm in der österreichischen Sozialversicherung. Studie im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien 2011.


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