Forum: Die Österreichische Verfassung

Artikel 6 (Neutralität)


6. Neutralität!?


PRO
  1. Man wird nicht in militärische Konflikte gezogen.
  2. Man kann eine friedensschlichtende Position einnehmen (als Schiedsrichter auftreten).
  3. Dadurch erlangt man international höheres Ansehen.

CONTRA
  1. Österreich ist nicht mehr neutral, da es in der EU ist.
  2. Neutralität ist immer passiv, man darf seine Position nicht öffentlich bekannt geben.
  3. Kein Einfluss auf das politische Geschehen. (Man wird nicht ernst genommen)


Ich bin (Überraschung, Überraschung) absolut die CONTRA-Position.

Friedensrichter kann man auch mit Militär spielen - bestes Beispiel war gerade Griehenland (großes Heeresbudget) das zwischen Türkei und Israel wegen den Gaaza-Hilfsflotten vermittelt hat. Oder eben die Türkei, die immer wieder zwischen Israel und dem gesamten Nahen Osten Gespräche herstellt.
Und internationales Ansehen, naja, dazu fällt mir nur ein "die Gewinner schreiben Geshichte". Wer nur (neutral) danebensteht, wird höchstens Mal lobend erwähnt (oder auch nicht, siehe die Rolle der Schweiz im 2.WK).

Die Neutralität ist meines Erachtens ein Überbleibsel der Befreiuung durch die Alliierten, die eben die Befürchtung hatten (nicht unbegründet), dass sich Österreich wieder Deutschland anschließen könnte.
Etwas später war dann natürlich die Gefahr, dass Österreich Stellung zwischen Ost und West beziehen könnte.

Sicher ist es sinnvoll, sich nicht in jeden Konflikt zu stürzen, der sich auftut, aber Neutralität sagt das nicht. Neutralität verpflichtet einen dazu weder für (positiv) noch gegen (negativ) eine Fraktion in einem Konflikt zu sein. Gerade wenn wir, wie in Artikel 13 (EU und Global Governance) die Menschenrechte und Demokratie verfassungsgemäß schützen und bewahren wollen, können wir keine Neutralität mit hineinnehen! Das wäre ja schon ein Widerspruch in sich: FÜR ETWAS ZU SEIN (eben Menschenrechte und Demokratie), aber gleichzeitig zu sagen man will eigentlich für garnix sein...

--> Weg mit dem Artikel 6!

mfg,
g.


Weil's mir gerade einfällt: http://www.youtube.com/watch?v=ussCHoQttyQ
...und wer die Folge kennt, weiß wie sich "seine Neutralität" weiterhin verhält ;-)

mfg,
g.


Neutralität: das mit den militärischen Konflikten auf der Pro- Seite ist ja ganz nett. Finde aber trotzdem, dass man auch als Staat eine „ Meinung haben sollte“.


Liebe Leute,
ich stimmte Georg nur zum Teil zu: aber der Punkt „Immerwährend“ in allen Kriegen neutral zu bleiben
und somit den Verzicht auf Beitritt zu militärischen Bündnissen- ist mir persönlich sehr wichtig!
Sicher ist ein differenziertes Neutralitätsverständnis durch den Beitritt zur
Europäischen Union (Petersberger Aufgaben) zu beachten, das heißt aber nicht, dass Österreich nicht neutral sein kann.
Noch zwei Punkte, die man da erwähnen kann:
• Neutralität nach ist kein Grundprinzip der Verfassung das bedeutet – für Verfassungsänderung keine Volksabstimmung notwendig
•Außerdem hat sich Neutralität als „Markenzeichen“ Österreichs entwickelt!

Noch etwas Zentrales: Wer soll zwischen Länder und in Konflikten vermitteln? Es muss ja jemand die Rolle des Vermittlers (Schiedrichter) einnehmen. Und ich denke in der Schweiz hat das bisher sehr gut funktioniert und auch in Österreich!


Ähm, wo genau stimmst Du mir bitte zu? Ich glaube wir widersprechen uns eigentlich ziemlich...

Dass man auch die Vermittlerrolle einnehmen kann wenn man zu Konflikten Stellung bezogen hat, habe ich doch vorher schon gesagt (Bsp. Griechenland, aber da gibt es unzählige)... Wo genau war die Schweiz bitte Vermittler, bzw. war sie das wirklich öfter als bsp. Amerika, Deutschland oder China?

Ich bleibe dabei: Neutralität ist zu streichen. De facto ist sie ohnehin nicht mehr vorhanden.
Gerade wenn wir uns in Artikel 13 und vielleicht der Präambel zur Verteidigung oder Verbreitung bestimmter Werte bekennen wollen!!

mfg,
g.


Ich bin da sehr bei Georg. Ich halte die Neutralität für überholt und in der heutigen globalisierten Welt für nicht mehr tragbar. Es ist eine Art "Verantwortung abschieben", wenn man zwar Dinge anprangert, gleichzeitig aber sagt, "ändern sollns die andern", weil man ja ach so neutral ist.
Österreich, eingegliedert in die EU, hat zu Themen, die es für bedeutend hält, Stellung zu beziehen und im Notfall dafür auch einzutreten. Wenn in Südnordostwestafrika ein kleiner Neofaschist einen Völkermord begeht, dann sollte man nicht nur sagen "Ich find das nicht gut", sondern im Fall des Falles auch militärisch intervenieren, selbst wenn beispielsweise die UNO dazu keinen Beschluss gefasst hat (aus welchen Gründen auch immer). Neutralität ist ein Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn andere die Drecksarbeit machen.


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