Forum: Die Österreichische Verfassung

Artikel 13 (EU und Global Governance)



13. Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft. Österreich ist ein Teil der Welt und hat ihr gegenüber eine Verantwortung.

13.1. Österreich ist ein Mitgliedsstaat der EU und versteht sich als solidarisches Mitglied in der Staatengemeinschaft. Es verpflichtet sich in jeglichen Krisensituationen den anderen Mitgliedsstaaten beizustehen.
13.2. Österreich verpflichtet sich ein System der Global Governance anzustreben, welches die geistige und kulturelle Zusammenarbeit aller Nationen verbessern soll.
13.3. Die Entwicklungshilfe ist konstant auf 0,7% des B.I.P. zu halten. Der Staat Österreich hat die Verantwortung alle anderen Länder der Welt dazu aufzufordern ihm hierbei gleich zu tun.
13.4. Österreich weiß um seine Verantwortung gegenüber zukünftiger Generationen und hat in diesem Sinne zum Nutzen und Vorteil dieser zu handeln.
13.5. Österreich hat eine aktive Verantwortung zur Umsetzung der Menschenrechte und Demokratie.


Vor allem ist noch bei 13.5. fraglich welche Mittel alle zulässig sind um Menschenrechte un Demokratie umzusetzen!

Ist militärische Intervention in Ordnung, wenn es darum geht Menschenleben zu retten oder eine Diktatur zu stürzen?
Das ganze ist natürlich eng verbunden mit Artikel 6 (Neutralität).

mfg,
g.


zu 13.:

Vielleicht wäre hier "Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen Europa" besser. Im Entwurf steht nur "Europäische Gemeinschaft". Ich glaube, dass viele Menschen bei dem Begriff "Europäische Gemeinschaft" gleich an die EU denken.


Ja, die Formulierung finde ich auch besser!

zu 13.5.: Ich würde sagen, dass wir uns ruhig trauen können militärische Verantwortung zu übernehmen, bzw. sie einfach nicht vollkommen auszuschließen.

mfg,
g.


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