Die Österreichische Verfassung

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Artikel 6 (Neutralität)


Ich bin (Überraschung, Überraschung) absolut die CONTRA-Position.

Friedensrichter kann man auch mit Militär spielen - bestes Beispiel war gerade Griehenland (großes Heeresbudget) das zwischen Türkei und Israel wegen den Gaaza-Hilfsflotten vermittelt hat. Oder eben die Türkei, die immer wieder zwischen Israel und dem gesamten Nahen Osten Gespräche herstellt.
Und internationales Ansehen, naja, dazu fällt mir nur ein "die Gewinner schreiben Geshichte". Wer nur (neutral) danebensteht, wird höchstens Mal lobend erwähnt (oder auch nicht, siehe die Rolle der Schweiz im 2.WK).

Die Neutralität ist meines Erachtens ein Überbleibsel der Befreiuung durch die Alliierten, die eben die Befürchtung hatten (nicht unbegründet), dass sich Österreich wieder Deutschland anschließen könnte.
Etwas später war dann natürlich die Gefahr, dass Österreich Stellung zwischen Ost und West beziehen könnte.

Sicher ist es sinnvoll, sich nicht in jeden Konflikt zu stürzen, der sich auftut, aber Neutralität sagt das nicht. Neutralität verpflichtet einen dazu weder für (positiv) noch gegen (negativ) eine Fraktion in einem Konflikt zu sein. Gerade wenn wir, wie in Artikel 13 (EU und Global Governance) die Menschenrechte und Demokratie verfassungsgemäß schützen und bewahren wollen, können wir keine Neutralität mit hineinnehen! Das wäre ja schon ein Widerspruch in sich: FÜR ETWAS ZU SEIN (eben Menschenrechte und Demokratie), aber gleichzeitig zu sagen man will eigentlich für garnix sein...

--> Weg mit dem Artikel 6!

mfg,
g.